Herzlich Willkommen
in der Heimat des Ritters Götz von Berlichingen

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Außer-Haus-Verkauf oder Drive-in-Verkauf durch Vereine

 

Von Seiten des Gesundheitsamts wurden den Ortspolizeibehörden in den Städte- und Gemeindeverwaltungen nachfolgende Positionierung übermittelt:

Gegenstand

Die Vereine dürfen ihre traditionellen Feste wie z. B. am kommenden „Vatertag“ nicht durchführen. Sie suchen nach Möglichkeiten, der Bevölkerung trotzdem ein Angebot zu machen, das den geltenden Corona-Bestimmungen Rechnung trägt. Hierzu möchten einige Vereine einen „quasi Außer-Haus-Verkauf“ oder „Drive-in-Verkauf“ organisieren, in deren Rahmen sich Spaziergänger Speisen und evtl. Getränke an einem Verkaufsstand abholen, um dann ohne sich weiter aufzuhalten wieder ihres Weges zu gehen und die Speisen an anderer Stelle zu verzehren. Dabei beziehen sich die Vereine auf eine analoge Anwendung der inzwischen geregelten Lockerungen der Corona-Beschränkungen z. B. in der Gastronomie. Die Vereine fragen bei den Bürgermeisterämtern nach, ob solche Angebote möglich seien.

Regelungen

Zentrales Element der Regelungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ist die angemessene Vermeidung von persönlichem Kontakt zur Verhinderung einer Übertragung des Virus durch Tröpfchen- oder Schmierinfektion.

§ 3 CoronaVO BW regelt hierzu u. a. Folgendes

  • Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts oder im Kreis der Angehörigen eines weiteren Haushalts
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen
  • Benutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen und im ÖPNV
  • außerhalb des öffentlichen Raums Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen von mehr als 5 Personen

§ 4 CoronaVO schränkt den Betrieb vieler Einrichtungen mit Publikumsverkehr ein. Hiervon ausgenommen sind nach Abs. 2 u. a.

  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen
  • Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Onlinehandels, auch für Gaststätten und ähnliche Einrichtungen
  • Wochenmärkte, Verkaufsstände für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Nach dem Stufenfahrplan der Landesregierung zur Lockerung der Corona-Maßnahmen (Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/fahrplan-zur-schrittweisen-lockerung-der-corona-beschraenkungen/ ) fallen „Vereinsfeste“ in die rote Stufe 4 – eine Lockerung ist derzeit nicht absehbar. Dem gegenüber fallen beispielsweise die Außen- und Innenbereiche von Speisegaststätten sowie Freiluft-Ausflugsziele in die gelbe Stufe 2 und können ab 18. Mai 2020 wieder öffnen.

Bewertung

Die Sicherstellung von geeigneten Infektionsschutzmaßnahmen erscheint für die angefragten Vereins-Aktivitäten mit (vielen und einschränkenden) Auflagen theoretisch denkbar. Schwierig dürfte sich die Lenkung des Publikumsverkehrs im Umfeld des Angebots gestalten. Es gibt weder beschränkte Platzzahlen, noch Einlasskontrollen. Gerade zu den üblichen „Festles-Anlässen“ ist mit einem hohen Aufkommen an Gästen zu rechnen. Eine bei anderen Lockerungsmaßnahmen oft vorgegebene Erfassung der Daten von Besuchern bzw. Gästen zur Kontaktpersonenermittlung bei nachträglichem Bekanntwerden eines Positiv-Falls erscheint nicht praktikabel.

Die für die Vereins-Gastro-Angebote erforderlichen Ausnahmetatbestände sind jedoch weder in der CoronaVO noch den weiteren zur Pandemie erlassenen Regelungen konkret enthalten. Fraglich ist, ob Analogien zu den für gewerbliche Aktivitäten geregelten stufenweisen Lockerungsmaßnahmen hergestellt werden können.

Die Lockerungen sind so zu verstehen, dass man eine angemessene Abwägung unterschiedlicher Interessen sucht. Hierbei werden insbesondere der Schutz der Gesundheit der Öffentlichkeit auf der einen Seite mit der individuelle Bewegungs- und Handlungsfreiheit sowie allgemeinwirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite abgewogen. Um die gebotene Vorsicht bei den Lockerungen walten zu lassen und ggf. bei Fehlentwicklungen gegensteuern zu können, ist ein gestuftes Vorgehen vorgesehen. Dabei werden bewusst Grenzen gezogen, die sich nicht immer in letzter Konsequenz logisch begründen lassen, die jedoch einem zu schnellen oder weiten Öffnen entgegenwirken.

Zwischen den (nicht geregelten) Vereins-Aktivitäten und den im Stufenplan berücksichtigten gewerblichen Angeboten besteht ein großer Unterschied: Während bei den gewerblichen Angeboten ein hoch zu bewertendes allgemeinwirtschaftliches Interesse und das Interesse der Sicherstellung des Lebensunterhalts vieler Beschäftigter eine Rolle spielt, dienen die Vereins-Aktivitäten eher privaten Interessen.

Eine abschließende eindeutige Entscheidung ist schwer zu treffen. In Abwägung aller Argumente geht die Tendenz jedoch in die Richtung, dass die angefragten Vereins-Gastro-Angebote von Seiten der Landesregierung derzeit eher nicht gewollt sein dürften.

Aufgrund der nicht abschließend zu beurteilenden Situation („Regelungslücke“?) und der Notwendigkeit, ein kreisübergreifend einheitliches Handeln zu erreichen, wurde das Landesgesundheitsamt (LGA) hierzu um Stellungnahme gebeten. In einem ersten mündlichen Gedankenaustausch teilte das LGA die oben dargestellte Einschätzung. Zu einer endgültigen Bewertung sah sich aber auch das LGA nicht in der Lage, es sieht aber Handlungsbedarf, um hierzu eine verlässliche Vorgabe für alle Kreise sowie Städte und Gemeinden zu erhalten. Es wurde vereinbart, dass wir die Angelegenheit dem LGA förmlich vortragen, damit das LGA diese Frage an das Sozialministerium zur Entscheidung vorlegen kann.

Aus heutiger Sicht kann das Gesundheitsamt den Ortspolizeibehörden daher nicht vorschlagen, solchen Vereinsaktivitäten positiv gegenüber zu stehen.

Vergleichbares gilt für „Weinausschank-Stände“, auch hierzu liegen Anfragen vor. Nach den Auslegungshinweisen des Wirtschaftsministeriums (Link: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/corona-hotline/ ) sind lediglich Verkaufsautomaten und Verkaufsstände mit Vertrauenskasse (also ohne Personal) zulässig oder Wochenmärkte und Verkaufsstände für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Hierunter könnte der Verkauf von Äpfeln, Eiern und geschlossenen Weinflaschen zu fassen sein, nicht jedoch der Ausschank von Wein zum Konsum vor Ort.

Dem Gesundheitsamt und auch der Gemeindeverwaltung ist bewusst, dass diese Positionierung eine Einschränkung des örtlichen Kulturlebens bedeutet und hoffen auf Verständnis.

Ihre Ortspolizeibehörde
Gemeindeverwaltung Jagsthausen