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Schulverband Jagst-Seckachtal

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026

Auf Grund der §§ 7-10 der Verbandsatzung i.V.m,.den §§ 18 und 19 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit für Baden-Württemberg i.d.F. vom 16. September 1974 und §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24.Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.Mai 2009 hat die Verbandsversammlung am 22.07.2026 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt
 

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                           EUR

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
 

§ 2 Kreditermächtigung
 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf                                                                                0 EUR

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                0 EUR

§ 4 Kassenkredite
 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                              200.000 EUR

§ 5 Umlagen

Nach den §§ 9 und 10 der Verbandssatzung werden folgende Umlagen festgesetzt:

1. Schulkostenumlage (§9 Verbandssatzung):                                                              128.180 EUR

2. Kapitalumlage (§10 Verbandssatzung):                                                                        21.100 EUR

Möckmühl, den 22.07.2026

Simon Michler

Verbandsvorsitzender                                                                                                       

Das Landratsamt Heilbronn hat mit Erlass vom 01.07.2025   Nr. 11/902.41 nach § 121 Abs. 2 GemO i. V. m. § 28 GKZ die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung bestätigt. Der Haushaltsplan 2026 liegt in der Zeit von Freitag, den 28.08.2026 bis Montag, den 07.09.2026 je einschließlich, während der übli­chen Dienststunden zur Einsichtnahme auf dem Rathaus Möckmühl, Zimmer Nr. 109, aus. Er ist auch auf der Homepage der Stadt Möckmühl unter der Rubrik Finanzen einsehbar.

Hinweise

Eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen ist, gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.  die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.  der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss be­anstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Verband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt7Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründet soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.